Berlin, Oktober 2012: in der Diskussion um Steueroptimierungen für Erträge aus dem geistigen Eigentum prüft Berlin nun die Einführung einer Patent- oder Lizenzbox, um Steuerausfällen entgegen zu wirken und um den Standort weiterhin attraktiv zu halten. Jedoch sind die Vorstellungen in Berlin und die der OECD bislang verschieden. Doch nun heißt es, dass sich London und Berlin auf eine “engere Fassung” einigen wollen. Unter einem “fairen” Steuerwettbewerb versteht man hierzulande, dass Erträge aus Patenten nur dann steuerlich begünstigt werden dürfen, wenn sie mit der Forschung vor Ort verknüpft sind. Wenn ein Unternehmen viel Forschung und Entwicklung ansiedelt, soll es in dem Land einen entsprechend großen Teil der Erträge aus geistigem Eigentum versteuern können. In der von der EU bzw. der OECD favorisierten “weiten” Fassung könnte ein Land hingegen alle weltweit erzielten Gewinne aus geistigem Eigentum steuerlich privilegieren. Somit könnte eine Firma ihre Gewinne in ein Land transferieren, in dem sie dank der Patentbox nur wenig belastet werden. Die OECD versucht nun, die Steueroptimierung von Konzernen einzudämmen ohne dabei den Steuerwettbewerb zu verhindern. 

Die Briten sind mit ihrer weiten Fassung einer Patentbox nicht allein, denn die Niederlande, Luxemburg und Spanien teilen deren Meinung. Dagegen seien im Rahmen der OECD 40 Länder für einen restriktiven Einsatz des Instruments. Im Gespräch mit den Briten gehe es primär noch darum, eine akzeptable Übergangslösung zu finden. Berlin setzt darauf, dass auch die übrigen Länder einlenken werden, wenn London eine Regelung akzeptiert.

Stellbrink IP spricht sich für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung aus, da sie die stärksten Wachstumstreiber sind und begrüßt, dass die Einführung der Patentbox in Berlin geprüft wird.